AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Green Power LED KG – B2B
1. Allgemeines
Allen Lieferungen, Leistungen, Angeboten und Verträgen
des Verkäufers liegen ausschließlich diese Bedingungen
zugrunde. Sie sind Teil aller Vertragsangebote des
Verkäufers und werden dem Käufer mit jedem Angebot zur
Kenntnis gebracht. Sie werden mit Vertragsabschluss, in
jedem Falle mit der Entgegennahme der Ware oder
Leistung, als verbindlich anerkannt. Widersprechende
Geschäftsbedingungen des Käufers gelten als ausdrücklich
ausgeschlossen. Nebenabreden, Änderungen oder
Ergänzungen des Vertrages sind nur wirksam, wenn sie
gesondert schriftlich bestätigt wurden. Der Käufer verzichtet
auf die Geltendmachung eigener
Geschäfts-/Einkaufsbedingungen. Diesen Verzicht nimmt der
Verkäufer hiermit an, wobei der Käufer auf eine gesonderte
Annahmeerklärung verzichtet. Unser Angebot ist freibleibend
und unverbindlich. Artikeländerungen in Farbe und Design
behalten wir uns ausdrücklich vor. Unser Angebot in diesem
Webshop richtet sich ausschließlich an Unternehmer, die
Waren in ihrer selbständigen beruflichen, gewerblichen,
behördlichen und der dienstlichen Tätigkeit verwenden,
insbesondere an Vollkaufleute, juristische Personen des
öffentlichen Rechtes und auch an öffentlich-rechtliches
Sondervermögen. Ein Nachweis dieser Eigenschaften ist
automatisch, ohne Anforderung unsererseits, zu erbringen.
Mit der Bestellung versichert der Besteller, dass die
bestellten Artikel ausschließlich zu den vorbezeichneten
Zwecken verwendet werden.
2. Preise
Alle Preise sind Nettopreise, die jeweilige Umsatzsteuer wird
zusätzlich berechnet. Kosten für Verpackung, Versand und
sonstigen Leistungen werden gesondert in Rechnung
gestellt.
3. Liefermenge, Lieferumfang
Der Verkäufer ist zu Teillieferungen und Teilleistungen
jederzeit berechtigt. Der Lieferumfang wird durch unsere
schriftliche Auftragsbestätigung bestimmt. Konstruktions-
oder Formänderungen, die auf die Verbesserung der
Technik bzw. auf Forderungen des Gesetzgebers
zurückzuführen sind, bleiben während der Lieferzeit
vorbehalten, sofern der Liefergegenstand nicht erheblich
geändert wird und die Änderungen für den Besteller
zumutbar sind.
4. Annulierungskosten
Tritt der Besteller unberechtigter Weise von einem erteilten
Auftrag zurück, können wir unbeschadet der Möglichkeit
einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen,
20 % des Verkaufspreises für die durch die Bearbeitung des
Auftrages entstandenen Kosten und für den entgangenen
Gewinn fordern. Dem Besteller bleibt der Nachweis eines
geringeren Schadens vorbehalten
5. Versand, Liefer- und Leistungszeit
Die Wahl der Versandart und des Versandweges bleibt,
soweit nicht besonders schriftlich vereinbart, dem Verkäufer
vorbehalten. Liefertermine oder – fristen, die verbindlich oder
unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der
Schriftform. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund
höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die dem
Verkäufer die Lieferung wesentlich erschweren oder
unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere Streiks,
Aussperrung, behördliche Anordnungen, politische
Ereignisse und so weiter -, auch wenn sie bei Lieferanten
des Verkäufers oder deren Unterlieferanten eintreten, hat
der Verkäufer auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und
Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen den Verkäufer,
die Lieferung bzw. Leistungen um die Dauer der
Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit
hinauszuschieben.
6. Gefahrübergang
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung der verkauften Sache geht auf den Käufer
über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende
Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das
Lager des Verkäufers verlassen hat. Dies gilt nicht beim
Kauf einer beweglichen Sache durch eine natürliche Person,
die das Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der
weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen
beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann
(Verbrauchsgüterkauf).
7. Annahmeverzug
Nimmt der Käufer die Ware nicht ab oder unterlässt er bei
Abrufverträgen den Abruf innerhalb des vereinbarten
Zeitraumes, so ist der Verkäufer berechtigt, nach
Aufforderung, die geschuldete Leistung zu erbringen,
Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung, oder,
nach Setzen einer Nachfrist von 3 Tagen Schadensersatz
statt der Leistung zu verlangen oder vom Vertrag
zurückzutreten.
8. Untersuchungspflicht, Mängelrügen
Die von einem nicht fachkundigen Durchschnittskunden
ohne besondere Aufmerksamkeit erkennbaren Mängel
(offensichtliche Mängel) sind vom Käufer innerhalb von 7
Tagen nach Erhalt der Kaufsache dem Verkäufer schriftlich
anzuzeigen. Andere, nicht offensichtliche Mängel sind
innerhalb eines Jahres gegenüber dem Verkäufer schriftlich
anzuzeigen. Handelt es sich um den Kauf einer beweglichen
Sache durch eine natürliche Person, die das Rechtsgeschäft
zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen
noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet
werden kann (Verbrauchsgüterkauf), so hat die schriftliche
Mängelanzeige innerhalb von 2 Jahren gegenüber dem
Verkäufer zu erfolgen.
Bei Geschäften zwischen Kaufleuten, die zum Betriebe ihres
Handelsgewerbes gehören (beidseitiges Handelsgeschäft)
sind Mängelrügen wegen Schlecht-, Falsch- oder
Minderlieferungen dem Verkäufer unverzüglich, jedoch
spätestens innerhalb von 3 Tagen nach Erhalt der Ware
schriftlich oder fernschriftlich anzuzeigen. Bei verdeckten
Mängeln gelten dieselben Fristen, errechnet von der
Entdeckung des Mangels an. Der Zeitpunkt der Entdeckung
ist zugleich mit der Mängelrüge nachzuweisen. Die gelieferte
Ware ist am Empfangsort sofort nach Erhalt zu untersuchen.
9. Gewährleistung
Gewährleistungsansprüche sind nach Wahl des Käufers auf
Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer
mangelfreien Sache (Nacherfüllung) beschränkt. Bei deren
Fehlschlagen kann der Käufer nach Setzen einer
angemessenen Nachfrist den Kaufpreis mindern oder vom
Vertrag zurücktreten. Dies gilt nicht beim Kauf einer
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beweglichen Sache durch eine natürliche Person, die das
Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer
gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit
zugerechnet werden kann (Verbrauchsgüterkauf).
Grundsätzlich sind RMA-Artikel frei an uns einzusenden.
10. Zahlungsbedingungen
Der Rechnungsbetrag ist per Nachnahme oder sofort netto
ohne Abzug zahlbar. Der Käufer ist nur berechtigt, mit
rechtskräftig festgestellten oder vom Verkäufer
unbestrittenen Zahlungsansprüchen aufzurechnen. Unter
den gleichen Voraussetzungen steht ihm ein
Zurückbehaltungsrecht zu. Wechsel- und Scheckannahme
gelten vor Einlösung nicht als Erfüllung. Die Zahlung durch
Scheck oder Überweisung in Verbindung mit der
Verwendung eines Wechsels zum Selbstdiskont ist erst
Erfüllung, wenn der Käufer den Wechsel eingelöst hat.
11. Eigentumsvorbehalt
Der Verkäufer behält sich das Eigentum an den von ihm
gelieferten Waren, sowie an den aus deren Verarbeitung
entstehenden Erzeugnissen bis zur vollständigen Tilgung
aller ihm aus Geschäftsverbindung zu dem Käufer
zustehenden Forderungen, gleich aus welchem
Rechtsgrund, vor.
Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der gelieferten Ware
und der aus ihrer Verarbeitung entstehenden Erzeugnissen
jederzeit widerruflich im Rahmen seines ordnungsgemäßen
Geschäftsbetriebes berechtigt. Der Käufer tritt dem
Verkäufer schon jetzt alle ihm aus der Weiterveräußerung
und der Geschäftsbeziehung zu seinen Abnehmern im
Zusammenhang mit der Weiterveräußerung zustehenden
Forderungen mit Nebenrechten ab. Die abgetretenen
Forderungen dienen der Sicherung aller Ansprüche nach
Satz 1. Der Käufer ist zum Einzug der dem Verkäufer
abgetretenen Forderung berechtigt und verpflichtet, solange
der Verkäufer diese Ermächtigung nicht widerrufen hat. Die
Einzugsermächtigung erlischt auch ohne ausdrücklichen
Widerruf, wenn der Käufer seine Zahlungen einstellt. Der
Käufer hat auf Verlangen des Verkäufers unverzüglich
schriftlich mitzuteilen, an wen er die Ware veräußert hat und
welche Forderungen ihm aus der Veräußerung zustehen. Zu
anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware oder über die
an den Verkäufer abgetretenen Forderungen ist der Käufer
nicht berechtigt. Er hat dem Verkäufer jede Beeinträchtigung
der Rechte an der im Eigentum des Verkäufers stehende
Ware unverzüglich mitzuteilen. Der Verkäufer verpflichtet
sich, das ihm zustehenden Eigentum an den Waren und an
ihn abgetretene Forderung auf Verlangen des Käufers an
diesen zu übertragen, wenn und soweit deren Wert der dem
Verkäufer zustehenden Forderung um 20% übersteigt.
12. Anzuwendendes Recht
Zwischen den Vertragsparteien findet ausschließlich das
Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung unter
Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf
beweglicher Sachen, auch wenn der Besteller seinen
Firmensitz im Ausland hat.
13. Reparaturen
Wird vor Ausführung von Reparaturen, keine
Garantiearbeiten, die Vorlage eines Kostenvoranschlages
gewünscht, so ist dies ausdrücklich anzugeben. Die Kosten
für den Voranschlag sind zu vergüten.
Reparaturen erfolgen ohne Gewähr, wenn kein
Mängelbericht vorliegt. Ob eine Reparatur in eigener oder
fremder Werkstatt erfolgt, liegt im Ermessen des Verkäufers.
Kosten für den Versand und Verpackung gehen zu Lasten
des Kunden. Auf die Ziffern 4 und 5 der Bedingungen wird
verwiesen. Auslieferungen von Reparaturgeräten erfolgen
nur gegen sofortige Bezahlung.
14. Export
Der Käufer ist verpflichtet, für die Einhaltung bestehender
Exportvorschriften, insbesondere Ausfuhrkontrollen und
Embargobestimmungen, bis zum Endverbraucher Sorge zu
tragen.
15. Datenschutz
Ihre uns anvertrauten Daten werden im Rahmen der
gesetzlichen Vorschriften geschützt. Soweit Sie uns
personenbezogene Daten zur Verfügung gestellt haben,
werden diese an Dritte nur weitergegeben oder sonst
übermittelt, wenn
• dies zum Zwecke der Vertragsabwicklung
erforderlich ist,
• Dies zu Abrechnungszwecken erforderlich ist
• oder Sie zuvor eingewilligt haben.
Alle personenbedingten Daten werden vertraulich behandelt.
Sie haben das Recht, eine erteilte Einwilligung mit Wirkung
für die Zukunft jederzeit zu widerrufen. Die Löschung der
gespeicherten personenbezogenen Daten erfolgt, wenn Sie
Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen, wenn Kenntnis
zur Erfüllung des mit der Speicherung verfolgten Zwecks
nicht mehr erforderlich ist oder wenn ihre Speicherung aus
sonstigen gesetzlichen Gründen unzulässig ist.
Auskunftsrecht: Auf schriftliche Anfrage werden wir Sie
gern über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten
informieren.
Sicherheitshinweis: Wir sind bemüht, Ihre
personenbezogenen Daten durch Ergreifung aller
technischen und organisatorischen Möglichkeiten so zu
speichern, dass ein Zugriff Dritter nicht möglich ist. Wir
weisen darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet
(z.B. bei der Kommunikation per E-Mail) Sicherheitslücken
aufweisen kann
16. Haftungsbeschränkung
Schadenersatzansprüche gegen den Verkäufer sind auf
Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
17. Unwirksame Bedingungen
Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser
allgemeinen Verkaufs- oder Lieferbedingungen unwirksam,
so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen
nicht berührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, eine neue
Bestimmung zu vereinbaren, die dem mit der nichtigen
Bestimmung verfolgten Zweck am nächsten kommt.
18. Gerichtsstand und Erfüllungsort
Erfüllungsort ist für beide Vertragsteile der Sitz des
Verkäufers. Gleiches gilt für den Gerichtsstand, sofern der
Käufer Vollkaufmann im Sinne des HGB, juristische Person
des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches
Sondervermögen ist.